Allgemeine Geschäftsbedingungen 

§ 1 Geltungsbereich

1. Die AGB gelten gegenüber Privatpersonen/Verbraucher nach § 13 BGB und Unternehmern nach § 14 BGB, sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs.1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nur an, wenn wir der Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen.

2. Die AGB gelten für alle Geschäfte mit dem Auftraggeber, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

3. Hiervon abweichende AGB in Form von individuellen Absprachen oder Nebenabreden bedürfen stets der schriftlichen Zustimmung.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von vier Wochen annehmen. Allgemein gelten die Angebote als unverbindlich. Erst durch unsere Zustimmung gilt ein Vertrag als angenommen, das letzte Angebot ersetzt die vorhergehenden Angebote.

§ 3 Preise und Zahlung

1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Wir sind verpflichtet, die Leistung zu erbringen.

2. Die Zahlung des Preises hat innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung auf das angegebene Konto zu erfolgen. Sofern im Angebot nicht aufgeführt, wird kein Skonto gewährt.

3. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. und eine Kostenpauschale von 50,00 € berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4. Es bleibt das Recht zu angemessenen Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

§ 4 Zurückbehaltungs­recht/Mängel

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht, die Mängel geltend gemacht wurden und von uns deutlich anerkannt wurden. Die Catering Company Chemnitz GbR hat vorher die Möglichkeit anerkannte Mängel (in angemessener Frist) nachzubessern, bzw. zu beseitigen.

§ 5 Lieferzeit

1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

2. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

3. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Auftraggebers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Auftraggeber sich vertragswidrig verhält.

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Mietsachen/Leihsachen pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschaden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Auftraggeber diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.

3. Wir berechnen Getränke entweder nach Verbrauch, also pro angerissene bzw. fehlende Flasche oder als Pauschale. Als Pauschale zahlen Sie einen Festpreis pro Person. Dieser Preis wird individuell für Sie kalkuliert und ist abhängig von der Gesamtpersonenzahl und der Art der Getränke. Bei einer Pauschale stellen wir Ihnen in der Regel mehr Getränke zur Verfügung, als Sie für Ihre Veranstaltung benötigen werden. Die Pauschale gilt nur für den Tag und den Zeitraum der Veranstaltung. Alle Leerflaschen müssen an uns zurückgegeben werden. Für jede fehlende Flasche, unabhängig ob voll oder leer, berechnen wir den Einzelpreis nach.

§ 7 Widerspruch gegen die Rechnung

1. Der Auftraggeber hat das Recht gegen eine Rechnung von der Catering Company Chemnitz GbR innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung einen Widerspruch einzulegen.

2. Der Auftraggeber hat die Begründung des Widerspruchs unverzüglich, innerhalb von 7 Tagen nach eingelegtem Widerspruch mitzuteilen.

3. Der Auftraggeber kann den Widerspruch schriftlich oder persönlich erklären. Ein telefonischer Widerspruch oder ein Widerspruch per E-Mail ist nicht gewünscht aufgrund späterer Beweislast.

§ 8 Rücktritt und Stornierungsoptionen des Auftraggebers

1. Tritt der Auftraggeber vom schriftlich vereinbarten Vertrag (bestätigtes Angebot) zurück, bedarf es der Schriftform. Die bereits dazu georderten, nicht zur Rücknahme möglichen Fremdleistungen werden dann zu 100 % berechnet.

2. Es gelten folgende Stornierungsoptionen für den Auftraggeber:
bis 7 Tage vor Veranstaltung kostenfrei,
bis 4 Tage vor Veranstaltung 15 % der Bruttogesamtsumme,
bis 2 Tage vor Veranstaltung 50 % der Bruttogesamtsumme,
bis 1 Tag vor Veranstaltung 80 % der Bruttogesamtsumme.

§ 9 Rücktritt und Stornierungsoptionen der Catering Company Chemnitz GbR

1. Die Catering Company Chemnitz GbR kann vom Vertrag zurücktreten, wenn eine vertraglich vereinbarte Anzahlung nicht geleistet oder nicht rechtzeitig geleistet wurde.

2. Die Catering Company Chemnitz GbR kann vom Vertrag zurücktreten, wenn durch die Catering Company Chemnitz GbR nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen, z. B. höhere Gewalt, falsche /irreführende Angaben zur Sache durch den Auftraggeber, nicht zu vertretende Umstände. Weiterhin, wenn die bestellte Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb der Catering Company Chemnitz GbR gefährdet oder die Sicherheit der Mitarbeiter der Catering Company Chemnitz GbR gefährdet.

3. Es gelten folgende Stornierungsoptionen für die Catering Company Chemnitz GbR:
bis 7 Tage vor Veranstaltung kostenfrei,
bis zum Veranstaltungstag wird ein Ersatz durch die Catering Company Chemnitz GbR in Höhe von 10 % der Bruttogesamtsumme geleistet.

§ 10 Sonstiges

1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt und nach § 306 Abs.1 BGB wirksam. Gemäß § 306 Abs.2 BGB gelten an Stelle der unwirksamen Bestimmungen dann die gesetzlichen Vorschriften.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Catering Company Chemnitz GbR, Stand vom 08.04.2021
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